Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.02.2007 - 4 UF 16/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestandskraft eines aufgrund einer nicht verwertbaren Auskunft der Rentenversicherung durchgeführten Versorgungsausgleichs; Treuwidrige Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft; Ausscheiden der Durchführung des Versorgungsausgleichs ...
- Judicialis
BGB § 162
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Verweigerung der Mitwirkung zur Kontenklärung durch einen Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auskunft verweigert - Anrechnung von Anwartschaften im Versorgungsausgleich
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Verweigert ein Ehegatte treuwidrig Auskunft für den Versorgungsausgleich, sind seine Anwartschaften mindestens in der gleichen Höhe wie die des anderen Ehegatten anzurechnen
Verfahrensgang
- AG Quedlinburg, 02.08.2005 - 4 F 108/00
- OLG Naumburg, 28.02.2007 - 4 UF 16/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1748
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich i.R. einer Scheidung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse und des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe; Möglichkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch eheliches Fehlverhalten
- Judicialis
BGB § 1587c Nr. 1
- rechtsportal.de
BGB § 1587c Nr. 1
Ausschluss des Versorgungsausgleichs PDM B den Gewaltausbrüchen des ausgleichsberechtigten Ehemanns gegenüber der ausgleichspflichtigen Ehefrau - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gewalt in der Ehe: - Prügelnder Ehemann verlangt bei der Scheidung Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 26.04.2006 - 1 F 1760/02
- OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 225
- FamRZ 2007, 1748
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. BGB BGH NJW 1990, 2745; Oberlandesgericht Bamberg 7. Senat in FamRZ 1999, 932 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung). - OLG Bamberg, 29.10.1997 - 7 UF 169/97
Versorgungsausgleich geschiedener Ehegatten; Wirtschaftliche Relevanz eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. BGB BGH NJW 1990, 2745; Oberlandesgericht Bamberg 7. Senat in FamRZ 1999, 932 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung).
- OLG Hamm, 16.09.2008 - 2 UF 111/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Zwar kann auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. etwa BGH FamRZ 1983, 32; 1987, 362; NJW 1990, 2745; OLG Bamberg, FamRZ 2007, 1748). - OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 UF 261/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer …
In Betracht kommt dies insbesondere bei Straftaten zulasten des anderen Ehegatten (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2007, 1748, 1749; OLG Celle, FamRZ 2007, 1333 ; KG, FamRZ 2004, 643 ).